Brasilien im Würgegriff - nicht nur der Pandemie

23.03.2021

Erschreckende Nachrichten von der Corona-Pandemie erreichen uns aus Brasilien: ein Rekordwert von 2.349 Toten an einem Tag (11. März) bei im Durchschnitt von nun über 60.000 Infektionen täglich (15. März). Inmitten dieser Situation wechselt Präsident Bolsonaro zum vierten Mal seinen Gesundheitsminister aus.

21.01.2021, Salvador de Bahía: Demonstranten stellen Kreuze für Brasiliens Corona-Opfer am Farol da Barra auf und verurteilen Bolsonaros Corona-Politik. (c) Foto: Joacy Souza / 123RF.com
21.01.2021, Salvador de Bahía: Demonstranten stellen Kreuze für Brasiliens Corona-Opfer am Farol da Barra auf und verurteilen Bolsonaros Corona-Politik. (c) Foto: Joacy Souza / 123RF.com

von Prof. Dr. Elmar Eggert

Erschreckende Nachrichten von der Corona-Pandemie erreichen uns aus Brasilien: ein Rekordwert von 2.349 Toten an einem Tag (11. März) bei im Durchschnitt von nun über 60.000 Infektionen täglich (15. März). Inmitten dieser Situation wechselt Präsident Bolsonaro zum vierten Mal seinen Gesundheitsminister aus: der linientreue General Eduardo Pazuellos wird abgelöst von dem Arzt und Vorsitzenden der brasilianischen Kardiologen Marcelo Queiroga, einem Freund des ersten Sohnes des Präsidenten, Flávio Bolsonaro. Dadurch entsteht eine Übergangsphase von 1-2 Wochen ("uma transição de "uma ou duas semanas", Jornal do Brasil, 16.03.). Nach dieser Quelle versichert der neue Minister, dass der Wechsel dazu dient, die Vorstellungen des Präsidenten möglichst genau in die Tat umsetzen zu können[1], was bei seiner bisherigen Haltung nichts Gutes verheißt. Denn diese Geringschätzung der Pandemie und ihrer Folgen hat bereits in den ersten Monaten des Jahres 2020 zum Kollaps der Gesundheitssysteme (SUS) mehrerer Bundesstaaten geführt: zunächst im Januar in Manaus, wo medizinische Sauerstoffflaschen fehlten; deshalb wurde bereits eine gerichtliche Untersuchung gegen den Gesundheitsminister Pazuellos wegen Verschleppung von Amtshilfe eingeleitet, da er schon im Dezember vom Mangel erfahren hatte, aber angeblich erst Mitte Januar unterrichtet wurde und dann zu spät Lieferungen in Auftrag gab, wodurch vermeidbare Todesfälle verursacht wurden. Auch die Metropolen in Espírito Santo, São Paulo oder Rio de Janeiro erlebten dramatische Szenen, als z.B. über 200 schwer Erkrankte auf ein Bett in Intensivstationen warteten, während nur unter 20 zur Verfügung standen, mit tödlichen Folgen. Mittlerweile verurteilt selbst die Ethikkommission im Menschenrechtsrat der UN die Weigerung von Bolsonaro, sich energisch mit empfohlenen Maßnahmen wie Masken, Abstand und Herunterfahren öffentlicher Aktivitäten gegen die Pandemie zu stellen. Stattdessen verlangt er noch Anfang März (04.03.), man müsse sich dem Virus entgegenstellen und nicht weinerlich sein, wettert also gegen Geschäftsschließungen, da alles essentiell sei, weil die Brasilianer ihre Familien ernähren müssten.[2]

Dass unter Bolsonaro nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung und damit auch die Wirtschaft des Landes leidet, sondern die Demokratie selbst, ist inzwischen durch das Oberste Verfassungsgericht (STF) bestätigt worden: der Kongress-Abgeordnete Daniel Silveira, der zur rechtslastigen, ehemaligen Bolsonaro-Partei PSL gehört und beste Beziehungen zur gesamten Familie Bolsonaro in Rio de Janeiro hat, wurde auf Anordnung des Verfassungsrichters Alexandre de Moraes am 16.02. in Haft genommen, weil er sich immer wieder öffentlich gegen die demokratischen Institutionen geäußert hatte und die Verfassungsrichter in einem Video nun selbst beleidigte und sie mit Absetzung nach dem Vorbild der Diktatur ("AI-5") bedrohte. Doch neben dem STF, das geschlossen die Position von De Moraes unterstützte, stellte sich auch ein großer Teil der Abgeordneten im Kongress (Bundesparlament) dem entgegen, indem es die Verhaftung billigte, denn diese Äußerungen seien weder von der Meinungsfreiheit noch von der parlamentarischen Immunität gesichert.[3]

Doch die Versuche, einen Umsturz der Demokratie vorzubereiten, gehen vom Umfeld des Präsidenten und ihm selbst weiter: auch in Form von weiteren Einschüchterungen wie dem aktuellen Fall des Youtubers Felipe Neto, der am 15.3. vom zweiten Sohn Carlos Bolsonaro eine Strafanzeige wegen Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit erhielt, und das wegen des Ausdrucks "Genozid" in Äußerungen über die Coronapolitik des Präsidenten. Er wurde sogar von Polizisten deswegen verhört. [4]

Der Unterschied zwischen direkten Angriffen auf die Demokratie, indem Maßnahmen der Diktatur zur Abschaffung demokratischer Institutionen gefordert werden, und einer freien Meinungsäußerung über das Versagen der konkreten Politik des Präsidenten, ist wohl schwer zu verstehen, wenn man selbst demokratische Überzeugungen nicht teilt, müsste man mit Blick auf Bolsonaro denken. Diese gegenseitigen Würgegriffe zersetzen aber weiter einen demokratischen Diskurs in Brasilien, so dass es spannend sein wird, wie die nächsten Wahlen 2022 aussehen werden, jetzt da die Verurteilungen gegen Lula wegen Anhaltspunkten der Unparteilichkeit des damaligen Haftrichters Sérgio Moro vom Verfassungsgericht aufgehoben worden sind. Grund dafür ist, dass die Verfahren gar nicht in Curitiba, sondern in Brasília hätten verhandelt werden müssen. Wie auch immer, die sozialen Probleme des Landes werden kaum gelöst, das Recht auf Waffenbesitz wird ausgeweitet, der Umweltschutz wird weiter deutlich gelockert, wodurch zwar kurzfristig wirtschaftliche Erfolge von einigen wenigen erzielt werden können, aber die Verlierer bleiben die Leute, die in den ausgebeuteten Gebieten leben, aber auch alle, die von den Folgen der Umweltzerstörung betroffen sein werden, d.h. aus globaler Perspektive auch wir. Da wäre die Aussicht auf demokratisch gesinnte Politiker an der Spitze dieses wichtigen Landes schon ein Lichtblick für alle.


[1] "para que as políticas que o presidente quer colocar em prática aconteçam com maior concretude",https://www.jb.com.br/pais/politica/2021/03/1028980-bolsonaro-determinou-amplo-debate-com-comunidade-medica-diz-novo-ministro-da-saude.html.

[2] "Em pior momento da pandemia, Bolsonaro critica 'mimimi' e diz que brasileiro tem que enfrentar vírus. Em visita a São Simão (GO), presidente discursou contra fechamento de comércio e isolamento em casa: 'Atividade essencial é toda aquela necessária para o chefe de família levar o pão para dentro de casa, porra', afirmou." (https://www.bbc.com/portuguese/brasil-56287135)

[3] https://politica.estadao.com.br/blogs/fausto-macedo/pgr-e-a-favor-de-daniel-silveira-sair-da-prisao-e-voltar-a-camara-mas-com-tornozeleira/.

[4] https://www.jb.com.br/pais/informe-jb/2021/03/1028985-policia-do-rio-vai-a-casa-de-felipe-neto-e-o-intima-por-crime-contra-a-seguranca-nacional.html.